Satzung

Deutsche Verkehrswacht

Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V.

1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen – Deutsche Verkehrswacht – Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V.. Sein Sitz ist Karlsruhe.

(2) Der Verein – in folgendem Verkehrswacht bezeichnet – wurde am 10. Oktober 1951 gegründet und am 24. November 1953 unter der Nr. 13/48a (jetzt Nr. 120) in das Vereinsregister des Amtsgerichts Karlsruhe eingetragen. Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.

 2 Zweck und Aufgabe des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist die Verhütung und Bekämpfung von Verkehrsunfällen, die Förderung der Verkehrssicherheit, der Verkehrserziehung und die Beratung der Behörden. Die Belange von Natur und Umwelt sind im Rahmen des Vereinszwecks bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Der Verein hat darüber hinaus die Aufgabe, eine Lehrschau aller Verkehrsmittel zu

unterhalten zur Förderung der Volksbildung und Unterrichtung der Allgemeinheit, insbesondere der Hochschulen sowie aller anderen Schulen. Der Ausbau und die Pflege der Verkehrslehrschau im Verkehrsmuseum werden weiter gefördert.

(2) Um den Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen auch im Gebiet der Verkehrswacht Geltung zu verschaffen, wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. nach den örtlich gegebenen Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zwecke beziehen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts -Steuerbegünstigte Zwecke- der Abgabenordnung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen, begünstigt werden.

(4) Der Verein ist durch Verfügung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt vom 01.März 1954 Nr. – / 3a als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt.

3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Verkehrswacht können natürliche und juristische Personen sowie nicht eingetragene Vereine werden. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung und mindestens für die Dauer eines Geschäftsjahres. Durch den Beitritt erlangt jedes Mitglied die ihm nach dieser Satzung zustehenden Rechte und übernimmt gleichermaßen die ihm obliegenden Pflichten. Der Austritt muss ebenfalls durch schriftliche Erklärung, und zwar mindestens 1/4 Jahr vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen.

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke der Deutschen Verkehrswacht verstößt, wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist, sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen, oder mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand; gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig; diese entscheidet endgültig.

(3) Die Mitglieder der Verkehrswacht sind ohne weiteres Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der örtlichen Verkehrswacht hat gleichzeitig auch deren Beendigung in den vorerwähnten Vereinen zur Folge.

(4) Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder durch Tod.

4 Mitgliedsbeitrag

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens:

  1. a) für natürliche Personen 15,00 Euro (für Schüler und Studenten ermäßigt sich dieser Beitrag auf 3,00 Euro)
  2. b) für juristische Personen und nicht eingetragene Vereine 20,00 Euro
  3. c) für Städte und Kommunen pro Einwohner 00,05 Euro

Die Beiträge sind Jahresbeiträge. Der Beitrag ist bei Beginn der Mitgliedschaft für das laufende Geschäftsjahr und während der folgenden Zeit der Mitgliedschaft jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu entrichten.

5 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung und
  2. b) der Vorstand.

6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll möglichst in den ersten drei Monaten d. J und vor der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht stattfinden. Alle Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.

3) Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied oder Ehrenmitglied gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich eingegangen sein.

4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

Sie wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Sie wählt zwei Revisoren, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben. Ihre Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Sie beschließt über Satzungsänderungen. Satzungsänderungen, die sich auf die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse beziehen und in Form von Dringlichkeitsanträgen gestellt sind, sind unzulässig.

Sie wählt die Vertreter für die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., deren Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung dauert.

Sie behandelt im übrigen, die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.

(6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden in seiner Richtigkeit zu bestätigen ist und in der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt werden muss.

7 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftührer, dem Beauftragten für die Beiräte, aus mindestens 5 Beisitzern, und dem Geschäftsführer.

Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt worden sind.

(2) Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, jeder ist allein vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens fünf seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.

8 Beiräte

(1) Zur Beratung des Vereins können vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand Beiräte berufen werden.

(2) Die Beiräte treten unter Vorsitz des damit beauftragten Vorstandsmitgliedes zusammen und beraten über die ihm vom Vorstand übertragenen Angelegenheiten.

(3) Die Beratungsergebnisse der Beiräte sind ohne Ausnahme Empfehlungen an den Vorsitzenden. Sie sollen unverzüglich Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung im Vorstand sein.

9 Beschlussfassung

(1) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden

(3) Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Über einen Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung entscheidet die Versammlung.

10 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung erfolgt im Rahmen des Satzungszwecks, der Beschlüsse des Vorstandes und den Regeln einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung durch einen geschäftsführenden Vorstand, dem der 1. Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister angehören.

(2) Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch besonderen Dienstvertrag festzulegen.

11 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

12 Auflösung und Rechtsnachfolge

(1) Eine Auflösung der Verkehrswacht kann die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der Anwesenden Mitglieder beschließen.

(2) Die über die Auflösung des Vereins beschließende Mitgliederversammlung bestimmt auch über die Verwendung des Vermögens.

Das Vermögen des Vereins wird der Stadtverwaltung Karlsruhe zugeführt. Dabei sind die dem Verein

erbrachten finanziellen Leistungen des Landkreises Karlsruhe – als Körperschaft – zu berücksichtigen

und anteilig auszugleichen. Es soll nur für Zwecke der in Nr. 2 der Satzung genannten Aufgaben oder zur Förderung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe Verwendung finden.

13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechte und Pflichten aller Beteiligten ist Karlsruhe.

14 Gültigkeit der Satzung

Die erste Satzung vom 14.Juli 1953 wurde in der Mitgliederversammlung am 17.November 1967 geändert. Die zweite Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 07. Mai 1971 geändert. Die dritte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.Mai 1994 geändert und tritt in ihrer Neufassung am 26. Mai 1994 in Kraft. Die vierte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 28. Juni 1995 geändert und tritt in Ihrer Neufassung am 28. Juni 1995 in Kraft. Die fünfte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 29. März 2001 geändert und tritt in ihrer Neufassung am 29. März 2001 in Kraft.

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